AGB

AGB

Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich

Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verlages.

II. Gegenleistung

1. Grundlage für die Auftragsannahme ist die zum Zeitpunkt der Auftragsabgabe gültige Preisliste. Die genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsannahme zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

4. Bei Anzeigenaufträgen ist der Auftraggeber für die rechtzeitige Vorlage der zum Druck erforderlichen Unterlagen verantwortlich. Liegen zu dem von dem Verlag festgesetzten Termin keine oder nicht ausreichende Druckunterlagen vor, ist der Verlag berechtigt, die Anzeige nach eigenem Ermessen zu gestalten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber kein Schadenersatzanspruch auf Grund einer Mängelrüge zu.

5. Ist eine verlagsseitige Eigengestaltung nicht möglich, z.B. auf Grund zu geringer Informationen bei einer großformatigen Anzeige, so ist der Verlag berechtigt, den Anzeigenauftrag
zu stornieren, da der Auftraggeber die Vertragsgrundlage entzogen hat. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, Stornierungskosten und Gewinnausfall in Höhe von 80% des Nettoauftragswertes zzgl. MwSt. gegenüber dem Auftraggeber zu berechnen. Der Auftraggeber kann eine geringere Kostenerstattung verlangen, soweit er den Nachweis führt, dass der Verlag einen geringeren Schaden erlitten hat.

6. Der Verlag erstellt 2 kostenlose Korrekturabzüge und maximal 2 weitere Korrekturabzüge nach der Übersetzung. Alle weiteren Korrekturabzüge werden mit einem Betrag von je 30 € in Rechnung gestellt.

7. Die bei Auftragsaufnahme genannten Preise enthalten keine MwSt. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

III. Zahlung

1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, nach dem erreichten Stand des jeweiligen Auftrags Abschlagsrechnungen zu erteilen. Für den Zahlungsverzug gilt Ziffer IV entsprechend.

2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht nachgekommen ist.

IV. Zahlungsverzug

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Verlag auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Referenzzins zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Kündigung

1. Angaben, die ein Erfüllungsgehilfe des Verlages(Anzeigenakquisiteur) gegenüber dem Auftraggeber über den Liefertermin macht, sind unverbindlich.

Bei Nichteinhaltung des Liefertermins ist der Auftraggeber nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Vertrag wurde unter der schriftlichen Bedingung geschlossen, dass die Lieferung bis zu einem bestimmten Termin erfolgt. Derartige Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit.

2. Der Auftraggeber ist 12 Monate an seinen Auftrag gebunden. Sollte das Objekt nicht innerhalb dieses Zeitraumes erscheinen, kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3. Bei Kündigung des Auftrages durch den Auftraggeber aus Gründen, die der Verlag nicht zu vertreten hat, ist der Verlag berechtigt, unabhängig evtl. anfallender anderweitiger Kosten, vom Auftraggeber eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 40% des Nettoauftragswertes zuzügl. MwSt. zu fordern. Der Auftraggeber kann eine geringere Kostenerstattung verlangen, soweit er den Nachweis führt, dass der Verlag einen geringeren Schaden erlitten hat.

VI. Lieferung

1 . Den Versand nimmt der Verlag für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor. Der Verlag haftet bei Versandschäden nur, soweit ihn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von dem Verlag ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform.

3. Gerät der Verlag mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber
vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Verlag wegen Nichteinhaltung des Liefertermins können nicht geltend gemacht werden.

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Verlages gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an der Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung hiermit an.

6. Dem Verlag steht an vom Auftraggeber angelieferten Lithos, Reinzeichnungen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

VII. Beanstandungen

1 . Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. Auslieferung an die Stadt/Gemeinde/ Klinik zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen der Verlag geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verlag nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Verlag oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Verlag oder ihres Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

6. Schadenersatzansprüche bei unvollständiger oder mangelhafter Gestaltung von Anzeigenaufträgen sind ausgeschlossen, sofern der Inhalt der beanstandeten Anzeige mit der ursprünglich beabsichtigten Anzeige im Wesentlichen übereinstimmt. Vereinbarungen über die Ermäßigung des Anzeigenpreises wegen unvollständiger Wiedergabe bleiben hiervon unberührt.

7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Verlag nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Verlag von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Verlag haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Verlages nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

8. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Verlag wegen Nichterscheinen einer Anzeige oder eines Objektes bestehen nur insoweit, als dem Auftraggeber Kosten in Form von Vorleistungen für diesen Auftrag entstanden sind. Weitergehende Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

VIII. Verwahren, Versicherung

1 . Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

IX. Urheberrecht, Eigentum

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat der Verlag von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

2. Die von dem Verlag zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithographien und Druckplatten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Verlages und werden nur bei Vorliegen eines gesondert abgeschlossenen Vertrages entsprechend den Vertragsleistungen ausgeliefert.

X. Impressum

Der Auftraggeber kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftragnehmers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftragnehmer kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Verlages, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.